AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der KruseMedien GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen, Angebote und Vertragsabschluss

1.1 Für sämtliche unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, die vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung angenommen werden. Abweichenden Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, wird hiermit widersprochen.

1.2 Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

1.3 Falls Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, genießen diese Vorrang. Sie werden dort, wo keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Liefer- und Leistungsbedingungen ergänzt.

1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entsprechende Verträge kommen erst mit Abgabe unserer Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt für den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang allein maßgeblich ist.

1.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur als Annäherungswerte aufzufassen, sofern sie nicht schriftlich für verbindlich erklärt werden.

1.6 Geringfügige Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes in Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.

1.7 Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusagen zu machen, die über den Inhalt des vertraglich Vereinbarten hinaus gehen. Solche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung.

§ 2 Vorlagen des Auftraggebers; Freigabe von Entwürfen etc.

2.1 Zu einer Überprüfung der uns durch den Auftraggeber beigestellten Vorlagen sind wir weder in qualitativer noch in rechtlicher Hinsicht verpflichtet. Die dem Auftraggeber unterbreiteten Entwürfe sind unverzüglich freizugeben. Im Falle von Änderungswünschen ist die Durchführung der Änderung im im Angebot genannten Preis nur dann enthalten, wenn sie einen unwesentlichen Aufwand bedeutet. Einem Neuentwurf gleichkommende Überarbeitungen werden, soweit wir hierzu nicht aus Gründen der Gewährleistung verpflichtet sind, in jedem Fall gesondert abgerechnet.

2.2 Sobald der Entwurf freigegeben wurde, kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf Mängel der Gestaltung berufen.

2.3 Die Gestaltungsfreiheit unserer Designer darf durch das Vertragsverhältnis nicht eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann die Abnahme der bestellten Arbeiten nur nach Maßgabe der §§ 631 ff. BGB sowie unter den in § 5 genannten Voraussetzungen ablehnen.

2.4 An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Mustern und Modellen, Reinzeichnungen und Dateien etc. werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Vorlagen und/oder Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an uns zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Bei Verlust oder Beschädigungen der Vorlagen und/oder Originale ist Schadenersatz zu leisten.

2.5 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass er nur solche Vorlagen überlässt, zu deren Vervielfältigung er berechtigt ist.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1 An die in unserem Angebot genannten Preise sehen wir uns für den dort angegebenen Gültigkeitszeitraum gebunden. In Ermangelung der Angabe eines konkreten Gültigkeitszeitraums sind die Preise bis zum Zustandekommen des Vertrags freibleibend. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass die Lieferverzögerung durch uns zu vertreten ist, behalten wir uns eine Preisberichtigung unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten vor; erhöht sich der Preis damit um mehr als 40 %, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Hinsichtlich Nachbestellungen sind die vereinbarten Preise nicht verbindlich.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Sitz und Lager der Firma KruseMedien sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. An- und Rücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Kosten des Auftraggebers.

3.3 Durch Änderungswünsche des Auftraggebers entstandene Mehrkosten werden diesem in Rechnung gestellt.

3.4 Abgaben, Steuern oder sonstige direkte und indirekte Belastungen – insbesondere Zölle, Abschöpfungen, Währungsausgleich – gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.5 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung zahlbar ohne Abzug. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz fällig.

3.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis ist der Auftraggeber jedoch berechtigt.

§ 4 Lieferungen und Leistungen, Gefahrübergang

4.1 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Eine etwaige Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand verschickt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Etwaige Lieferfristen verlängern sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum, wenn seitens des Auftraggebers zu beschaffende Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. noch nicht bzw. noch nicht in der benötigten Form beigebracht wurden bzw. eine etwa vereinbarte Anzahlung noch nicht geleistet wurde.

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, welche die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc.), sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen, nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen. Der Auftraggeber kann aus solchen Leistungsstörungen keine Schadensersatzansprüche ableiten. Es steht uns frei, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Auftraggeber seinerseits zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils berechtigt.

4.3 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

4.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4.5 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung, auch soweit es sich nur um Teillieferungen handelt, unser Lager zwecks Versendung verlassen hat oder an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Letzteres gilt auch dann, wenn wir den Transport oder dessen Kosten selbst übernehmen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; ab diesem Zeitpunkt können dem Auftraggeber auch Lagerkosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, in Rechnung gestellt werden. Der Versand geschieht grundsätzlich nach unserem Ermessen und ohne Verantwortlichkeit für billigste Verfrachtung.

4.6 Auf Wunsch des Auftraggebers versichern wir auf seine Kosten die Versendung gegen versicherbare Risiken. Wird der Liefergegenstand unmittelbar an Dritte versandt, hat die Abnahme ab dem Ort der Versendung zu erfolgen; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als mangelfrei geliefert.

§ 5 Abnahmeverweigerung; Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

5.1 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, so sind wir bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, pauschal Schadensersatz in Höhe von 100 % bei anderweitig nicht verwertbaren Sonderanfertigungen zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

5.2 Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang des Liefergegenstands schriftlich geltend zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für diese Mängel ausgeschlossen.

5.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Stückzahl oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten grundsätzlich nur unsere dem Vertrag zugrunde liegenden konkreten Produktbeschreibungen, nicht hingegen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung.

5.4 Die Gewährleistungsansprüche beschränken sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.5 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw. – im Falle der Abnahmeverweigerung durch den Auftraggeber – innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige und sind nicht abtretbar.

5.6 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen; Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), arglistigem Verhalten unsererseits oder Fehlen von schriftlich garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Anspruch auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Lieferung.

5.7 Die Höhe einer etwaigen Haftung ist insgesamt begrenzt auf 250.000,00 € für alle Schäden aus dem jeweiligen konkreten Vertragsverhältnis.

5.8 Bei unsachgemäßen und ohne unsere Zustimmung vorgenommenen Änderungen am Liefergegenstand erlöschen unsere Gewährleistungs- und Haftungsverpflichtungen, sofern nicht der Auftraggeber die fehlende Kausalität seines Eingriffs für den Schaden nachweist.

5.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber unsererseits grundsätzlich nicht; Garantien Dritter bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung des hierfür in Rechnung gestellten Betrages und unserer sonstigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.

6.2 Finden Be- oder Verarbeitungen des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber statt, so erfolgen diese für uns, so dass wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen sind und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwerben. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörenden Sachen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes unseres Liefergegenstandes zum Wert der fremden Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung.

6.3 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes und zur Weiterlizensierung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Auftraggeber tritt uns schon jetzt sicherheitshalber alle im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu möglichen Abnehmern entstehenden Forderungen einschließlich der Nebenrechte in Höhe des Wertes des jeweiligen Liefergegenstandes ab. Wir sind ermächtigt, die Forderungsabtretung den Abnehmern des Auftraggebers jederzeit anzuzeigen.

6.4 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Informationen auf Anforderung mitzuteilen.

6.5 Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Sollte uns infolge unterbliebener oder verspäteter Benachrichtigung ein Schaden entstehen (zum Beispiel durch Rechtsverlust), ist der Auftraggeber diesbezüglich ersatzpflichtig.

6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach entsprechender Mahnung zur Rücknahme berechtigt und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

6.7 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Schutzrechte, Urheberrechte; Geheimhaltung u. a.

7.1 Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstige Schutzrechte sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und Leistungen verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen, für Software und für Namens- und Kennzeichenrechte.

7.2 Soweit unsere Auftragsarbeiten Urheberrechtsschutz im Sinne des Urhebergesetzes genießen, ist dieser unabhängig von qualitativen oder ästhetischen Kriterien.

7.3 Vorschläge des Auftraggebers oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen kein Miturheberrecht. Schöpferische Beiträge des Auftraggebers führen zu keiner Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte und Ansprüche unsererseits, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.4 Soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung enthält, sind wir berechtigt, unsere Arbeiten mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen. 

7.5 Der Auftraggeber erwirbt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (§ 31 UrhG) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang nur, wenn und soweit der Auftraggeber die entsprechende Leistung verbindlich abgenommen bzw. die Vergütung entrichtet hat.

7.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Auch wenn ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, sind wir berechtigt, unsere Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

7.7 Sämtliche Zustimmungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz verbleiben in jedem Falle bei uns. Insbesondere kann die über den vereinbarten Rahmen hinausgehende Weiterübertragung ausschließlicher oder einfacher Nutzungsrechte an Dritte nur mit unserer Einwilligung und gegen gesonderte Vergütung erfolgen. Eine nach dem Urhebergesetz erforderliche Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden.

7.8 Die von uns abgelieferten Arbeiten dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder entstellt werden.

7.9 Die Nutzung der von uns abgelieferten Arbeiten über angeschlossene oder verbundene Unternehmen des Auftraggebers bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.

7.10 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Vertragspartner des Auftraggebers sind durch diesen entsprechend zu verpflichten.

7.11 Zeichnungen, Entwürfe, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von oder für uns geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für uns gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung unser Eigentum. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.

§ 8 Kollision mit Rechten Dritter

8.1 Wird der Auftraggeber wegen unmittelbarer Verletzungen von Schutzrechten, einschließlich Urheberrechten auf Grund unserer Lieferungen und/oder Leistungen von Dritten in Anspruch genommen, stellen wir ihn hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgesetzten Schadensersatzansprüche sowie hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten unter folgenden Voraussetzungen frei:

8.2 Der Auftraggeber unterrichtet uns unverzüglich von der Inanspruchnahme oder Verwarnung durch Dritte, ohne vorher irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben. Hiervon ausgenommen sind Sofortmaßnahmen, die eingeleitet werden müssen, bevor wir informiert werden können.

8.3 Wir allein sind befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen und/oder Erklärungen abzugeben und/oder sonstige Handlungen vorzunehmen. Auf unseren Wunsch hin wird der Auftraggeber auf unsere Kosten einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.

8.4 Der Auftraggeber benachrichtigt uns unverzüglich und laufend über die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

8.5 Unsere Haftung entfällt, wenn sich die Verletzung des Rechts eines Dritten durch Änderung des Vertragsgegenstands oder von Teilen davon ergibt, falls der Vertragsgegenstand selbst keine Rechtsverletzung begründet. Des Weiteren entfällt die Haftung für den Fall, dass der Auftraggeber nach Verwarnung durch einen Dritten oder in Kenntnis einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter ohne unsere vorherige schriftlich erklärte Zustimmung weitere Benutzungshandlungen vorgenommen hat.

8.6 Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstands Schutzrechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, verletzt oder nach Ansicht des Auftraggebers die Gefahr einer Schutzrechts- oder Urheberrechtsklage besteht, können wir auf unsere Kosten und nach unserer Wahl dem Auftraggeber entweder das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu benutzen, oder den Vertragsgegenstand austauschen oder so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den Auftraggeber auf keinen Fall, Ansprüche – gleich welcher Art – gegen uns geltend zu machen.

8.7 In dem Fall, dass die von Dritter Seite geltend gemachte Schutzrechtsverletzung dem Verantwortungsbereich des Auftraggeber zuzurechnen ist, insbesondere dann, wenn wir nach den konkreten Maßgaben (Skizzen, Zeichnungen, Kennzeichen etc.) des Auftraggebers entwerfen bzw. von ihm beigestellte Unterlagen (Texte, Ablichtungen usw.) oder von ihm vorgeschlagene Bezeichnungen verwenden, steht der Auftraggeber dafür ein, dass die dem Auftrag zugrunde liegenden Materialien und Ideen frei von Schutzrechten Dritter sind. Der Auftraggeber übernimmt dann die alleinige und der Höhe nach unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung solcher Schutzrechte geltend machen. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten aus behaupteten Schutzrechtsverletzungen dieser Art auf eigene Kosten zu führen. Der Auftraggeber wird von uns umgehend schriftlich benachrichtigt, wenn gegen uns Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die nicht in unsere Sphäre fallen.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Firmensitz.

9.2 Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen der vertraglichen Regelungen bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine dem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Ersatzregelung zu finden, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragszwecks herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, soweit ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht oder nicht ausreichend geregelt ist.

9.4 Anzuwendendes Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.5 Die Sprache des Vertrages und seiner Abwicklung ist deutsch.